Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Teil A – Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Beepointly zwischen [AUSFÜLLEN: Vor- und Nachname bzw. Firma], [AUSFÜLLEN: Straße und Hausnummer], [AUSFÜLLEN: PLZ] [AUSFÜLLEN: Ort], Deutschland (im Folgenden „Anbieter“) und dem nutzenden Geschäft (im Folgenden „Kunde“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Beepointly ist eine über den Browser nutzbare Software (Software as a Service) für die Online-Terminbuchung. Sie umfasst im Starttarif insbesondere:

• eine eigene Buchungsseite mit Direktbuchungslink, öffentlich oder auf eingeladene Bestandskundschaft beschränkt,
• Kalender und Terminverwaltung, Verwaltung von Leistungen, Ausführungen, Zusätzen, Team und Arbeitszeiten,
• Kundenprofile, Warteliste und die Übernahme von Daten aus einer bisherigen Software per Datei,
• E-Mails an die Kundschaft des Kunden zu Buchung, Bestätigung, Erinnerung, Verschiebung und Absage,
• einen Datenexport in maschinenlesbarer Form.

(2) Der Leistungsumfang richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Tarifbeschreibung mit dem bei Vertragsschluss angegebenen Umfang (Anzahl buchbarer Personen und Standorte). Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln, solange die vereinbarten wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.

(3) Der Anbieter ist nicht Vertragspartner der Verträge, die der Kunde mit seiner Kundschaft über Behandlungen oder Dienstleistungen schließt, und schuldet weder deren Durchführung noch deren Bezahlung. Eine Buchungsprovision fällt nicht an. Zahlungen der Kundschaft werden über die Software nicht abgewickelt.

(4) Der Kunde benötigt einen Internetzugang und einen aktuellen Browser. Für die Zustellung von E-Mails an die Empfänger kann der Anbieter keine Gewähr übernehmen, soweit die Zustellung außerhalb seines Einflussbereichs scheitert; Versandfehler werden im Konto angezeigt.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Der Kunde registriert sich mit einer E-Mail-Adresse und einem Passwort und bestätigt die E-Mail-Adresse über einen Link. Mit der Bestätigung kommt ein unentgeltlicher Testvertrag zustande.

(2) Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt erst zustande, wenn der Kunde es im Konto ausdrücklich abschließt. Vor dem Abschluss werden Preis, Umsatzsteuer, Abrechnungszeitraum und Beginn der Zahlungspflicht angezeigt.

(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.

§ 4 Testphase

(1) Die Testphase beträgt 14 Tage ab Bestätigung der Registrierung und ist kostenlos. Sie endet automatisch; ohne ausdrücklichen Abschluss eines Abonnements entstehen keine Kosten.

(2) Wird nach der Testphase kein Abonnement abgeschlossen, nimmt die Buchungsseite keine neuen Online-Buchungen mehr an. Es gilt die Übergangszeit nach § 7.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Das Abonnement im Starttarif kostet 9,90 € netto pro Monat, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Preise sind monatlich im Voraus fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt über den im Konto angebotenen Zahlungsdienstleister. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch im Konto bereit.

(3) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigung von mindestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform ändern. Der Kunde kann in diesem Fall bis zum Wirksamwerden ohne Einhaltung einer Frist kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

(4) Kostenpflichtige Zusatzleistungen entstehen nur, wenn der Kunde sie im Konto ausdrücklich freischaltet.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Der Kunde kann im Konto oder in Textform kündigen. Der Anbieter bestätigt die Kündigung unverzüglich mit dem Datum, zu dem sie wirksam wird, im Konto und per E-Mail.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder die Software für rechtswidrige Zwecke nutzt.

§ 7 Zugangsende, Übergangszeit und Übergabe späterer Termine

(1) Endet die Testphase ohne Abschluss oder endet das Abonnement, beginnt eine Übergangszeit von 30 Tagen. In dieser Zeit kann der Kunde bestehende Termine verwalten, seine Kundschaft dazu kontaktieren und seine Daten exportieren. Neue Online-Buchungen und neue Kundenprofile sind nicht möglich. Verwaltungslinks der Kundschaft für bestehende Termine funktionieren nach den Regeln des Kunden weiter.

(2) Liegen Termine nach dem Ende der Übergangszeit, weist der Anbieter den Kunden rechtzeitig darauf hin und stellt eine Übergabeliste bereit. Spätestens 7 Kalendertage vor dem Ende erhalten die betroffenen Kundinnen und Kunden, soweit für die Kommunikation freigegeben, eine Information mit Terminreferenz, dem unveränderten Termin, dem Ende der digitalen Verwaltung und den Kontaktdaten des Kunden. Gründe für das Vertragsende werden darin nicht genannt. Für Kontakte, die keine automatische Nachricht erhalten dürfen, ist der Kunde selbst zuständig.

(3) Die Termine selbst bleiben ein Vertrag zwischen dem Kunden und seiner Kundschaft. Für Absprachen nach dem Ende der Übergangszeit ist allein der Kunde verantwortlich.

(4) Nach Ablauf der Übergangszeit löscht der Anbieter die Daten des Kunden nach Maßgabe des Vertrags zur Auftragsverarbeitung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel bereit. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen des Internets oder bei Dienstleistern außerhalb seines Einflussbereichs.

(2) Wartungsarbeiten führt der Anbieter möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigt planbare Arbeiten mit angemessenem Vorlauf an.

(3) Der Anbieter sichert die Daten täglich. Er kann in Störungsfällen neue Online-Buchungen vorübergehend pausieren, um Doppelbuchungen zu vermeiden.

§ 9 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Inhalte seiner Buchungsseite und den Umgang mit den Daten seiner Kundschaft verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere,

• auf seiner Buchungsseite ein vollständiges Impressum anzugeben oder zu verlinken, soweit er dazu verpflichtet ist,
• seine Kundschaft nach Art. 13 und 14 DSGVO über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren und eine eigene Datenschutzerklärung bereitzustellen oder zu verlinken,
• Preise gegenüber Verbrauchern nach den gesetzlichen Vorgaben anzugeben, einschließlich Umsatzsteuer,
• für werbliche Nachrichten an seine Kundschaft eigene, nachweisbare Einwilligungen einzuholen; die Software versendet nur terminbezogene Nachrichten,
• keine Gesundheitsdaten oder andere besondere Kategorien personenbezogener Daten in Freitextfelder einzutragen,
• nur Daten zu importieren, die er rechtmäßig erhoben hat, und importierte Kontakte vor einer Ansprache zu prüfen,
• Zugangsdaten nicht weiterzugeben und Teammitglieder über die Nutzung zu informieren,
• die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen und keine Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Für die Daten seiner Kundschaft ist der Kunde Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter. Mit Vertragsschluss gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) des Anbieters in seiner jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung als vereinbart; er ist im Konto abrufbar.

(2) Der Kunde stimmt dem Einsatz folgender Unterauftragsverarbeiter für die Daten seiner Kundschaft zu: Vercel Inc. (Hosting der Website und der Web-App); Supabase Inc. (Datenbank); Plus Five Five, Inc. (Resend) (Versand von E-Mails (Buchungsbestätigungen); STRATO GmbH (Registrierung der Domain). Über beabsichtigte Änderungen informiert der Anbieter den Kunden mindestens vier Wochen vorab in Textform; der Kunde kann der Änderung aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Einzelheiten regelt der AVV.

(3) Der Kunde trägt in Freitextfelder (zum Beispiel interne Notizen) keine Gesundheitsdaten oder andere besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) ein. Abonniert er Termine in einem externen Kalender (Kalender-Abonnement), erfolgt die Übermittlung an den gewählten Kalenderanbieter auf seine Weisung und in seiner Verantwortung.

(4) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 11 Daten des Kunden und Export

(1) Alle Daten, die der Kunde in die Software einträgt oder importiert, bleiben seine Daten. Der Anbieter nutzt sie nur zur Vertragserfüllung.

(2) Der Kunde kann seine Daten während der Laufzeit und der Übergangszeit jederzeit in einem dokumentierten, maschinenlesbaren Format exportieren, einschließlich künftiger Termine.

§ 12 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte an seinen Inhalten (zum Beispiel Logo, Bilder, Texte) ein, die für deren Darstellung auf der Buchungsseite erforderlich sind, und stellt sicher, dass er über diese Rechte verfügt.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen einer Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der technischen Gegebenheiten erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Leistungsumfang und Preis werden auf diesem Weg nicht geändert; für Preise gilt § 5 Abs. 3.

(2) Der Anbieter kündigt Änderungen mindestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [AUSFÜLLEN: Gerichtsstand (Ort des Betreibersitzes)].

(3) Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: [AUSFÜLLEN: Stand der Rechtstexte (Datum)]

§ 16 Teil B – Hinweise für Kundinnen und Kunden der Geschäfte

(1) Die Buchung über eine Buchungsseite ist für Kundinnen und Kunden kostenlos und ohne Kundenkonto möglich. Beepointly stellt nur die technische Plattform bereit.

(2) Der Vertrag über die gebuchte Leistung kommt ausschließlich mit dem jeweiligen Geschäft zustande. Für Leistung, Preis, Zahlung, Absage- und Verschiebungsfristen sowie Regelungen bei Nichterscheinen gelten die Angaben und Bedingungen des Geschäfts auf seiner Buchungsseite.

(3) Eine öffentliche Buchung wird erst verbindlich, wenn sie über den Link in der Bestätigungs-E-Mail bestätigt wird. Verschieben und Absagen sind über den persönlichen Link in der E-Mail im Rahmen der Fristen des Geschäfts möglich; danach ist das Geschäft direkt zu kontaktieren.

(4) Informationen zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung; verantwortlich für Buchungsdaten ist das jeweilige Geschäft.